Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.2005 - 23 W (pat) 310/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 20.10.2005 - 23 W (pat) 310/04
Erweist sich nämlich der Einspruch - wie hier - als unbegründet, findet eine "Klarstellung" des erteilten Patents nicht statt (vgl hierzu BGH GRUR 1988, 757, 760 - "Düngerstreuer").